AGB
Allgemeine geschäftsbedingungen
Activa Fintech Processing KG
Konrad Zuse Platz 8
81829 München
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Activa Fintech KG, Konrad Zuse Platz 8, 81829 München, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Gross(im Folgenden Activa Fintech oder Anbieter genannt) und dem Kunden (im Folgenden Nutzer oder Kunde benannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils auf der Internetseite von www.robotrading.net einsehbaren Fassung. Der Kunde kann diesen Text, der nur in deutscher Sprache verfügbar ist, auf seinen Computer herunterladen, ausdrucken und aufbewahren.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, außer Activa Fintech hat der Geltung schriftlich zugestimmt.
3. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für die Inanspruchnahme der mobilen Applikationen von Activa Fintech.
4. Durch den Zugriff auf die Internetseite www.robotrading.net und die dazugehörigen Seiten (nachstehend als auch als Internetseite benannt), bestätigt der Kunde diese Bestimmungen gelesen zu haben.
5. Activa Fintech behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu erneuern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Nutzer besteht. Auf den Internetseiten ist die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an einsehbar. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail -Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
6. Die in diesem Internetauftritt publizierten Informationen stellen keine Empfehlung, keine Einladung und keine Aufforderung zum Erwerb oder Verkauf von Anlageinstrumenten oder zur Tätigung sonstiger Transaktionen dar.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages und Leistungsumfang
1. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung des Anbieters Activa Fintech KG mit dem Kunden, der seinen Sitz in Deutschland hat, geregelt.
2. Die Angebote des Anbieters sind unverbindlich und freibleibend, solange sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Annahme von Bestellungen oder Aufträgen erfolgt durch den Anbieter in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Zugang.
3. Im Vertrag werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet. Gegenstand der angebotenen Leistungen sind u.a. die Beratung und Dienstleistungen in der Entwicklung/Programmierung von vollautomatischen Handelssystemen für den Börsenhandel sowie das Vermieten von Serverkapazitäten. Der Kunde hat die Möglichkeit der Entwicklung/Programmierung von eigenen Handelsstrategien oder dem Erwerb von bestehenden Handelssystemen. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die jeweilige Produkt- und Leistungsbeschreibung verwiesen.
4. Der Anbieter Activa Fintech KG ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Anbieter ist berechtigt, die mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Kunden dadurch keine Nachteile entstehen. Andernfalls wird der Kunde spätestens zwei Wochen vor Wirksamwerden einer Änderung hierüber informiert und aufgefordert, Bedenken gegen die geplante Änderung mitzuteilen.
5. Die Erfüllung des Auftrages erfolgt im Rahmen der im Angebot festgelegten terminlichen Abschnitte. Activa Fintech KG wird den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche Nichteinhaltung eines Termins informieren. Bei solchen Verzögerungen hat der Kunde Activa Fintech KG eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Von Activa Fintech KG vorgeschlagene Änderungen der terminlichen Abschnitte wird der Kunde nur aus berechtigten Gründen zurückweisen.
§ 3 Bedingungen der Bereitstellung
1. Die Präsentation auf der Internetseite www.robotrading.net stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.
2. Installations-, Konfigurations- und sonstige Einrichtungsleistungen sowie ein fortlaufender Support werden von Activa Fintech KG nicht geschuldet, soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart ist. Activa Fintech KG leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit während der Vertragslaufzeit. Ferner sichert Activa Fintech KG zu, dass einer vertragsgemäßen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen.
§ 4 Einräumung der Nutzungsrechte
1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Unternehmers nichts anderes ergibt, räumt Activa Fintech KG dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes, übertragbares Recht ein, die Software in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung zu privaten Zwecken zu nutzen.
2. Der Kunde erhält kein Bearbeitungsrecht.
3. Es ist nicht zulässig, die Software zu vermieten.
4. Dem Kunden ist es nicht gestattet, einen ggf. vorhandenen Kopierschutz zu entfernen oder zu umgehen.
5. Der Kunde ist berechtigt, von der Software eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Software sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
6. Macht der Kunde von seinem Recht zur Übertragung der Nutzungsrechte an einen Dritten Gebrauch, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen dem Dritten aufzuerlegen. Mit der Übertragung erlöschen die Nutzungsrechte des Kunden. Alle vorhandenen Kopien der Software sind zu löschen.
7. Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
8. Verletzt der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte so schwerwiegend, dass dem Unternehmer ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, kann Activa Fintech KG die Vereinbarung zur Einräumung von Nutzungsrechten an der betroffenen Software außerordentlich kündigen.
9. Im Falle der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, alle vorhandenen Kopien der Software zu löschen und dies Activa Fintech KG auf Verlangen in Textform zu bestätigen.
10. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.
§ 5 Pflichten des Kunden
1. Dem Kunden werden die vertraglichen Leistungen im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des geschlossenen Vertrages von Activa Fintech KG eingeräumt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte der Internetseite www.robotrading.net durch Download oder auf sonstige Weise zu sichern, zu vervielfältigen, zu ändern oder zu dekompilieren, soweit dies nicht durch §§ 69 d, e Urheberrechtsgesetz erlaubt ist.
3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den tatsächlichen Zugang, die Zugangsdaten oder die sonstigen Daten und Unterlagen Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, den Nutzungszugang zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen. Der Nutzer verpflichtet sich, die zugehörigen Zugangsdaten und die sonstigen Unterlagen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Dazu versichert der Teilnehmer insbesondere, dass die Computeranlage, von der aus der Zugriff auf das Nutzerkonto erfolgt, über einen stets aktualisierten Schutz vor Viren, Trojanern, Phishing und vergleichbaren Zugriffen verfügt. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Dritte unbefugt über die Computeranlage des Teilnehmers auf das Nutzerkonto des Nutzers zugreifen oder in sonstiger Weise eingewirkt haben, so ist der Nutzer verpflichtet, Activa Fintech KG unverzüglich darüber zu informieren und Activa Fintech KG die näheren Umstände mitzuteilen. Bei Missbrauch ist Activa Fintech KG berechtigt, den Zugang zu den Inhalten zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch und den daraus entstandenen Schaden. Der Nutzer hat Activa Fintech KG von Ansprüchen Dritter aus seinem Handeln freizustellen. Nur für den Fall, dass dem Kunden ein Nutzungszugang eingeräumt wird, beispielsweise bei Serverleistungen.
4. Der Nutzer gewährleistet, dass er die Dienste nicht in einer Weise nutzen wird, die die Server oder die verbundenen Netzwerke von Activa Fintech KG schädigt, deaktiviert, überlastet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt. Der Nutzer verpflichtet sich, mittels der ihm überlassenen Zugangsdaten nur auf solche Dienste, Accounts, Computersysteme und verbundene Netzwerke zuzugreifen, die Gegenstand dieses Vertrages sind.
5. Der Nutzer sichert zu, dass er erhaltene Unterlagen vertraulich behandelt und vor dem Zugriff Dritter schützt. Hierbei hat der Nutzer entsprechende Sicherungsvorkehrung in Form von Firewalls, Virenprogramme, Verschlüsselung etc. einzurichten.
6. Verstößt der Nutzer gegen die eingeräumten Nutzungsrechte, so erlischt sein Recht zur Nutzung mit sofortiger Wirkung und fällt automatisch an Activa Fintech KG zurück. Activa Fintech KG ist in diesem Fall berechtigt, den Online-Zugang sofort zu sperren und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
7. Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zum/zur ordnungsgemäßen und fehlerfreien Empfang/Nutzung obliegt dem Nutzer. Dies betrifft im Wesentlichen die von ihm eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware. Er wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich vor der Anmeldung/Bestellung von seinen technischen Voraussetzungen zu überzeugen hat.
8. Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.
§ 6 Digitale Inhalte
1. "Digitale Inhalte" sind Inhalte, wie z.B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z.B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d.h. nicht auf Datenträgern, wie z.B. CDs oder Blu-rays, geliefert werden).
2. Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte durch Activa Fintech KG entsprechend anwendbar.
3. Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, entsprechend anwendbar.
4. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form einer Möglichkeit zum Herunterladen bereitgestellt.
5. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden mittels einer E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse zugesendet.
6. Die digitalen Inhalte werden unmittelbar nach dem Kauf, spätestens innerhalb von 48 Stunden bereitgestellt.
7. Activa Fintech KG ist berechtigt, digitale Inhalte nachträglich anzupassen und zu verändern, sofern dies für den Anbieter geboten ist (z. B. Aktualisierungen technischer Natur, Korrekturen sprachlicher Natur oder zwingende gesetzliche Gründe, die eine Anpassung von Inhalten erforderlich machen) dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werden.
8. Der Kunde wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf informiert, bevor die Zugriffsmöglichkeit auf die erworbenen digitalen Inhalte abläuft.
9. Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Activa Fintech KG übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet).
§ 7 Digitale Dienstleistungen
1. "Digitale Dienstleistungen" liegen vor, wenn sie dem Kunden, der Verbraucher ist, die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder der Zugang zu solchen Daten ermöglichen oder die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen.
2. Die Regelungen dieser AGB sind auf digitale Dienstleistungen der Activa Fintech KG entsprechend anwendbar.
Abonnements
1. Als "Abonnement" wird der regelmäßige Bezug von Produkten oder anderen Leistungen durch "Abonnenten" (wie Kunden im Rahmen von Abonnementverträgen bezeichnet werden) im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung (auch bezeichnet als "Abonnementvertrag") über einen festgelegten Zeitraum hinweg (auch bezeichnet als "Bezugszeitraum") verstanden.
2. Ein Abonnementvertrag verpflichtet Activa Fintech KG zur Lieferung der von dem Abonnementvertrag umfassten Leistungen oder Vornahme sonstiger Handlungen zu den vereinbarten Zeitpunkten oder Intervallen und innerhalb des vereinbarten Bezugszeitraums. Die Details zu den einzelnen Abonnements werden jeweils bei deren jeweiligen Angeboten angegeben.
3. Die Kündigung erfolgt zum nächsten Leistungs- oder Liefertermin oder der nächsten Lieferung innerhalb des Bezugszeitraums.
4. Abonnements werden jeweils zu Beginn des Bezugszeitraums im Voraus abgerechnet.
5. Testabonnements gehen automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern sie nicht innerhalb des Testzeitraums gekündigt werden.
6. Der Abonnent teilt Activa Fintech KG Änderungen der Liefer- oder Zustelladresse unverzüglich mit und ist andernfalls für Lieferhindernisse aufgrund der unterbliebenen Mitteilung verantwortlich.
7. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Abonnementvertrages bleibt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorbehalten.
8. Abonnementverträge können in Textform gekündigt werden (z.B. E-Mail).
Aktionsgutscheine
1. Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von Activa Fintech KG herausgegeben werden (z.B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.
2. Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z.B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegebenen Frist berücksichtigt werden.
3. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
4. Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.
5. Vom Verkäufer herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei Activa Fintech KG eingelöst werden.
6. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
7. Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von Activa Fintech KG angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
8. Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.
§ 8 Software-Updates: Umfang und Bereitstellung
1. Activa Fintech KG stellt dem Kunden 2 Jahre lang (Frist beginnt mit Bereitstellung des digitalen Produkts) ohne zusätzliche Kosten Software-Updates zur Verfügung.
2. Zu den kostenfreien Software-Updates gehören die Aktualisierungen, die kritische Sicherheitslücken schließen oder nötig sind, um die Software vertragsgemäß und sicher nutzen zu können.
3. Es werden ausdrücklich keine Updates kostenfrei angeboten, die den Funktionsumfang der Software erweitern oder die Handelsstrategie optimieren (bei automatischen Handelssystemen). Diese Software-Erweiterungen sind optional und können kostenpflichtig erworben werden.
4. Activa Fintech KG informiert den Kunden per E-Mail über verfügbare Updates. Ebenfalls per E-Mail erhält der Kunde das Update als Anhang zum Download sowie eine entsprechende Anleitung zur Installation des Updates. Ebenfalls wird der Kunde über die Neuerung im Update sowie über mögliche Folgen, wenn das Update nicht ordnungsgemäß eingespielt bzw. installiert wird, informiert. Hierbei wird der Kunde unter der E-Mail-Adresse angeschrieben, die der Kunde beim Kaufprozess angegeben hat.
§ 9 Technische Verfügbarkeit
1. Ein Anspruch des Kunden auf die Verfügbarkeit ganz bestimmter Verbindungswege besteht nicht. Activa Fintech KG garantiert außerhalb der Wartungsfenster eine mittlere Verfügbarkeit aller Dienste von 97 % bezogen auf ein Jahr. Activa Fintech KG übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von abrufbaren Inhalten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden.
2. Activa Fintech KG behält sich vor, den Internetzugang zu beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.
3. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Das Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
§ 10 Entgelt, Zahlungsmodalitäten und Steuer
1. Alle Preise sind Endpreise. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag mit einer PayPal-Überweisung oder per Vorauszahlung zu zahlen. Hat der Kunde als Zahlungswunsch Kreditkarte angegeben, wird der Rechnungsbetrag mit Einstellung der Rechnung im Kundenkonto von der Kreditkarte abgebucht. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Mangels besonderer Vereinbarungen sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum frei der Zahlstelle von Activa Fintech KG zu leisten. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Activa Fintech KG ist berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass Activa Fintech KG kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
2. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Activa Fintech KG berechtigt, alle seine Forderungen sofort fällig zu stellen.
4. Activa Fintech KG hat neben der vereinbarten Vergütung Anspruch auf Erstattung der für notwendig erachteten und angefallenen Auslagen. Activa Fintech KG ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.
5. Stehen Activa Fintech KG mehrere Forderungen gegenüber dem Kunden zu, so ist Activa Fintech KG berechtigt festzulegen, auf welche konkrete Verbindlichkeit die Zahlung angerechnet wird.
6. Werden Activa Fintech KG nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, wonach die Ansprüche gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet erscheinen, so ist Activa Fintech KG berechtigt, noch ausstehende Dienstleistungen nur gegen Vorauskasse oder ausreichende Sicherheitsleistungen auszuführen und ggf. nach erfolglosem Ablauf einer hierfür gesetzten, angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen Activa Fintech KG Ersatz- und Vergütungsansprüche in einer sich aus § 645 BGB ergebenden Höhe zu; weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
7. Alle Produkte und Dienstleistungen von Activa Fintech KG unterliegen der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
8. Die Anschaffungskosten können steuerlich abzugsfähige Werbungskosten i. S. des § 9 EStG oder Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs.4 EStG bei Vorliegen der individuellen Voraussetzungen darstellen. Activa Fintech KG leistet keinerlei Unterstützung in steuerlichen Fragen. Hierzu kann sich der Kunde an einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein wenden.
9. Sollten keine anderen Vereinbarungen getroffen worden sein, so gelten folgende Mindestkosten:- Tradingserver € 1890,00 pa. - Softwaredokumentationen € 90,00 je Stunde- Serviceleistungen im Bereich der technischen Hilfestellungen € 50,00 je 15 Minuten. Einfache Software Lizenz € 2600,00 pa. Hilfe bei Onboarding zur Eröffnung eines Brokerkontos oder sonstige technische Hilfestellung im Bezug auf die Kommunikation mit einem Broker € 90,00 je 15 Minuten.
§ 11 Widerrufsbelehrung
1. Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Activa Fintech KG.
2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Lieferadresse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Lieferung außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und keinem dieser Mitgliedsstaaten angehören.
§ 12 Risikohinweis und Haftung für Informationen
1. Activa Fintech KG übernimmt keine Haftung für bereitgestellte Handelsanregungen. Diese stellen in keiner Weise einen Aufruf zur individuellen oder allgemeinen Nachbildung, auch nicht stillschweigend, dar. Handelsanregungen oder anderweitige Informationen stellen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder derivativen Finanzprodukten dar. Eine Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgen der veröffentlichten Inhalte ist somit ausgeschlossen.
2. Activa Fintech KG bezieht Informationen aus Quellen, die es als vertrauenswürdig erachtet. Eine Gewähr hinsichtlich Qualität und Wahrheitsgehalt dieser Informationen kann nicht übernommen werden.
3. Leser sowie Kunden, die aufgrund der veröffentlichten Inhalte Anlageentscheidungen treffen bzw. Transaktionen durchführen, handeln in vollem Umfang auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko. Activa Fintech KG übernimmt keine Haftung für die erteilten Informationen. Insbesondere weist Activa Fintech KG hierbei auf die bei Geschäften mit Optionsscheinen, Derivaten und derivativen Finanzinstrumenten besonders hohen Risiken hin. Der Handel mit Optionsscheinen bzw. Derivaten ist ein Finanztermingeschäft. Den erheblichen Chancen stehen entsprechende Risiken gegenüber, die nicht nur einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals, sondern darüber hinausgehende Verluste nach sich ziehen können. Angesichts dessen setzt diese Art von Geschäften vertiefte Kenntnisse in Bezug auf diese Finanzprodukte, die Wertpapiermärkte, Wertpapierhandelstechniken und -strategien voraus. Der automatische Handel ist mit einem höheren Risiko verbunden, da Anzahl und Umfang der Orders automatisch festgelegt werden. Der Kunde hat bei der Auswahl des Brokers und der Internetverbindung zum Broker eine sorgfältige Prüfung vorzunehmen.
4. Nur Verbraucher, die die gem. § 37d WpHG bei Banken und Sparkassen ausliegende Broschüre “Basisinformationen über Finanztermingeschäfte” gelesen und verstanden sowie das Formular “Wichtige Information über die Verlustrisiken bei Finanztermingeschäften” gelesen und unterschrieben haben, sind berechtigt, am Handel mit Optionsscheinen und sonstigen Finanztermingeschäften teilzunehmen. Der Kunde handelt gleichwohl auf eigenes Risiko und auf eigene Gefahr.
§ 13 Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind gegenüber Activa Fintech KG ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
2. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenhöhe, begrenzt. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen.
3. Activa Fintech KG haftet nicht für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind, jedoch nicht auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen sind: Natürliche Abnutzung, unsachgemäß vorgenommene Eingriffe oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritter, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel/Austauschwerkstoffe oder Ähnliches.
4. Ausgenommen von dem Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche gegen Activa Fintech KG wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Gewährleistung und Mängelhaftung
1. Activa Fintech KG weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte und gewöhnliche Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität, sie ist jedoch wie üblich nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienungen o.ä. resultiert, ist kein Mangel.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Activa Fintech KG im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, dass der Mangel arglistig verschwiegen wurde, eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen wurde oder dass es sich um Ansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
3. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von Activa Fintech KG verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als “Garantie” oder “Zusicherung” gekennzeichnet sind.
4. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Leistungen von Activa Fintech KG nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Der Kunde hat Activa Fintech KG auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
5. Activa Fintech KG behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist.
6. Für das dem Kunden überlassene Produkte oder erbrachten Dienstleistungen beschränkt sich die Haftung von Activa Fintech KG für Mängel auf Nacherfüllung – nach Wahl des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung - und bei deren Fehlschlagen und durch den vom Kunden erklärten Rücktritt vom Vertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises. Zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Abstimmung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist Activa Fintech KG von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Activa Fintech KG kann die Mängelbeseitigung verweigern, solange der Kunde die geschuldete Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat.
7. Activa Fintech KG übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Mängel der Kaufsache oder Dienstleistung im Falle ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. fehlerhafter Inbetriebsetzung durch den Kunden, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung und ungeeignete Betriebsmittel.
8. Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.
9. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Beendigung der Leistung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10. Soweit gesetzlich zulässig wird für Software und Daten keine Gewährleistung übernommen. Programmierfehler (Bugs) in der Software sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet Activa Fintech KG nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit vorstehend nicht anders geregelt, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
11. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch ein Nichteinhalten der Nutzungsbedingungen verursacht werden. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde die Software ohne Zustimmung von Activa Fintech KG selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt. Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer Gewährleistungsverpflichtung von Activa Fintech KG zuzuordnen ist, ist Activa Fintech KG berechtigt, den üblichen Stundensatz für die erbrachte Tätigkeit und Aufwendungsersatz abzurechnen. Gleiches gilt für die Abwicklung eines Garantiefalles von Activa Fintech KG für den Kunden gegenüber dem Hersteller. Hier ist Active Fintech KG berechtigt eine Pauschale oder den üblichen Stundensatz für die erbrachte Tätigkeit zu erheben.
12. Die Rückgabe und der Umtausch von Software sind ausgeschlossen.
§ 15 Eigentumsvorbehalt
Tritt Activa Fintech KG in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Activa Fintech KG.
§ 16 Internetseite und Links auf andere Internetseiten
1. Die Informationen und Angebote auf den Webseiten von Activa Fintech KG richten sich an Kunden wie an Nichtkunden mit ständigem Wohnsitz in Deutschland. Die Angebote, die der Kunde auf den Webseiten von Activa Fintech KG findet, richten sich jedoch ausdrücklich nicht an Personen in Ländern, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf der Internetseiten zu informieren und diese einzuhalten.
2. Soweit Activa Fintech KG Börsen- oder Wirtschaftsinformationen, Kurse, Indizes, Preise, Nachrichten, Marktdaten sowie sonstige allgemeine Marktinformationen auf seinen Webseiten bereitstellt, dienen diese nur zur Information und zur Unterstützung der selbstständigen Anlageentscheidung des Kunden und Nichtkunden. Die genannten Informationen stellen keine konkreten Empfehlungen zum Kaufen, Halten oder Verkaufen eines Finanzprodukts dar und begründen kein individuelles Beratungs- oder Auskunftsverhältnis. Sie sind keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung und können eine solche auch nicht ersetzen.
3. Bevor der Kunde Investmententscheidungen trifft, sollte er sich sorgfältig über die Chancen und Risiken des Investments informiert haben. Aus einer positiven Wertentwicklung eines Finanzprodukts in der Vergangenheit kann keinesfalls auf zukünftige Erträge geschlossen werden.
4. Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Internetseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
§ 17 Urheberrecht
1. Activa Fintech KG ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Internetseiten und an den im Rahmen des Vertrages übersandten Dokumenten. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine ausdrücklich vorherige Zustimmung durch Activa Fintech KG unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegenüber Dritten.
2. Jegliche Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Unterlagen als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Genehmigung von Activa Fintech KG.
3. Die Verlinkung auf eine der Internetseiten von Activa Fintech KG bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
4. Kein Element der Internetseite gewährt irgendwelche Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder sonstigen Rechten. Mit dem Herunterladen oder Kopieren der Internetseite oder deren Elemente werden keinerlei Rechte im Hinblick auf die Elemente auf der Internetseite übertragen oder begründet.
§ 18 Cookies
1. Activa Fintech KG setzt zum Teil sogenannte Cookies ein, um dem Kunden den Zugriff individueller und schneller zu ermöglichen. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er über die Platzierung von Cookies informiert oder der Gebrauch von Cookies unterdrückt wird.
2. Activa Fintech KG weist darauf hin, dass die Aktivitäten der Kunden dieser Internetseite registriert und unter anderem zu Sicherheits-, Marketing- und Systemüberwachungszwecken analysiert werden.
§ 19 Änderungen des Angebots
Das Angebot von Activa Fintech KG wird fortlaufend angepasst, optimiert und verändert. Gleiches gilt für den Inhalt der Internetseiten. Aus diesem Grunde wird empfohlen, sich regelmäßig über die jeweils aktuell geltenden Bedingungen, Hinweise und Preise zu informieren.
§ 20 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. (Optional) Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz von Activa Fintech KG.
§ 21 Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von Activa Fintech KG Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzerklärung ist hier einsehbar (Link) oder auf der Internetseite www.robotrading.net.
§ 22 Online-Streitbeilegung
1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
2. Activa Fintech KG ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 23 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll ersetzt werden durch eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der ursprünglichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
§ 24 Stand der AGB
München, den 01.01.2021
Konrad Zuse Platz 8
81829 München
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Activa Fintech KG, Konrad Zuse Platz 8, 81829 München, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Gross(im Folgenden Activa Fintech oder Anbieter genannt) und dem Kunden (im Folgenden Nutzer oder Kunde benannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils auf der Internetseite von www.robotrading.net einsehbaren Fassung. Der Kunde kann diesen Text, der nur in deutscher Sprache verfügbar ist, auf seinen Computer herunterladen, ausdrucken und aufbewahren.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, außer Activa Fintech hat der Geltung schriftlich zugestimmt.
3. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für die Inanspruchnahme der mobilen Applikationen von Activa Fintech.
4. Durch den Zugriff auf die Internetseite www.robotrading.net und die dazugehörigen Seiten (nachstehend als auch als Internetseite benannt), bestätigt der Kunde diese Bestimmungen gelesen zu haben.
5. Activa Fintech behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu erneuern, ohne dass insoweit eine Pflicht zur Mitteilung gegenüber dem Nutzer besteht. Auf den Internetseiten ist die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an einsehbar. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail -Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
6. Die in diesem Internetauftritt publizierten Informationen stellen keine Empfehlung, keine Einladung und keine Aufforderung zum Erwerb oder Verkauf von Anlageinstrumenten oder zur Tätigung sonstiger Transaktionen dar.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages und Leistungsumfang
1. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung des Anbieters Activa Fintech KG mit dem Kunden, der seinen Sitz in Deutschland hat, geregelt.
2. Die Angebote des Anbieters sind unverbindlich und freibleibend, solange sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Annahme von Bestellungen oder Aufträgen erfolgt durch den Anbieter in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Zugang.
3. Im Vertrag werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet. Gegenstand der angebotenen Leistungen sind u.a. die Beratung und Dienstleistungen in der Entwicklung/Programmierung von vollautomatischen Handelssystemen für den Börsenhandel sowie das Vermieten von Serverkapazitäten. Der Kunde hat die Möglichkeit der Entwicklung/Programmierung von eigenen Handelsstrategien oder dem Erwerb von bestehenden Handelssystemen. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die jeweilige Produkt- und Leistungsbeschreibung verwiesen.
4. Der Anbieter Activa Fintech KG ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Anbieter ist berechtigt, die mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Kunden dadurch keine Nachteile entstehen. Andernfalls wird der Kunde spätestens zwei Wochen vor Wirksamwerden einer Änderung hierüber informiert und aufgefordert, Bedenken gegen die geplante Änderung mitzuteilen.
5. Die Erfüllung des Auftrages erfolgt im Rahmen der im Angebot festgelegten terminlichen Abschnitte. Activa Fintech KG wird den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche Nichteinhaltung eines Termins informieren. Bei solchen Verzögerungen hat der Kunde Activa Fintech KG eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Von Activa Fintech KG vorgeschlagene Änderungen der terminlichen Abschnitte wird der Kunde nur aus berechtigten Gründen zurückweisen.
§ 3 Bedingungen der Bereitstellung
1. Die Präsentation auf der Internetseite www.robotrading.net stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.
2. Installations-, Konfigurations- und sonstige Einrichtungsleistungen sowie ein fortlaufender Support werden von Activa Fintech KG nicht geschuldet, soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart ist. Activa Fintech KG leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit während der Vertragslaufzeit. Ferner sichert Activa Fintech KG zu, dass einer vertragsgemäßen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen.
§ 4 Einräumung der Nutzungsrechte
1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Unternehmers nichts anderes ergibt, räumt Activa Fintech KG dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes, übertragbares Recht ein, die Software in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung zu privaten Zwecken zu nutzen.
2. Der Kunde erhält kein Bearbeitungsrecht.
3. Es ist nicht zulässig, die Software zu vermieten.
4. Dem Kunden ist es nicht gestattet, einen ggf. vorhandenen Kopierschutz zu entfernen oder zu umgehen.
5. Der Kunde ist berechtigt, von der Software eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Software sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
6. Macht der Kunde von seinem Recht zur Übertragung der Nutzungsrechte an einen Dritten Gebrauch, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen dem Dritten aufzuerlegen. Mit der Übertragung erlöschen die Nutzungsrechte des Kunden. Alle vorhandenen Kopien der Software sind zu löschen.
7. Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
8. Verletzt der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte so schwerwiegend, dass dem Unternehmer ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, kann Activa Fintech KG die Vereinbarung zur Einräumung von Nutzungsrechten an der betroffenen Software außerordentlich kündigen.
9. Im Falle der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, alle vorhandenen Kopien der Software zu löschen und dies Activa Fintech KG auf Verlangen in Textform zu bestätigen.
10. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.
§ 5 Pflichten des Kunden
1. Dem Kunden werden die vertraglichen Leistungen im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des geschlossenen Vertrages von Activa Fintech KG eingeräumt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte der Internetseite www.robotrading.net durch Download oder auf sonstige Weise zu sichern, zu vervielfältigen, zu ändern oder zu dekompilieren, soweit dies nicht durch §§ 69 d, e Urheberrechtsgesetz erlaubt ist.
3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den tatsächlichen Zugang, die Zugangsdaten oder die sonstigen Daten und Unterlagen Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, den Nutzungszugang zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen. Der Nutzer verpflichtet sich, die zugehörigen Zugangsdaten und die sonstigen Unterlagen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Dazu versichert der Teilnehmer insbesondere, dass die Computeranlage, von der aus der Zugriff auf das Nutzerkonto erfolgt, über einen stets aktualisierten Schutz vor Viren, Trojanern, Phishing und vergleichbaren Zugriffen verfügt. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Dritte unbefugt über die Computeranlage des Teilnehmers auf das Nutzerkonto des Nutzers zugreifen oder in sonstiger Weise eingewirkt haben, so ist der Nutzer verpflichtet, Activa Fintech KG unverzüglich darüber zu informieren und Activa Fintech KG die näheren Umstände mitzuteilen. Bei Missbrauch ist Activa Fintech KG berechtigt, den Zugang zu den Inhalten zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch und den daraus entstandenen Schaden. Der Nutzer hat Activa Fintech KG von Ansprüchen Dritter aus seinem Handeln freizustellen. Nur für den Fall, dass dem Kunden ein Nutzungszugang eingeräumt wird, beispielsweise bei Serverleistungen.
4. Der Nutzer gewährleistet, dass er die Dienste nicht in einer Weise nutzen wird, die die Server oder die verbundenen Netzwerke von Activa Fintech KG schädigt, deaktiviert, überlastet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt. Der Nutzer verpflichtet sich, mittels der ihm überlassenen Zugangsdaten nur auf solche Dienste, Accounts, Computersysteme und verbundene Netzwerke zuzugreifen, die Gegenstand dieses Vertrages sind.
5. Der Nutzer sichert zu, dass er erhaltene Unterlagen vertraulich behandelt und vor dem Zugriff Dritter schützt. Hierbei hat der Nutzer entsprechende Sicherungsvorkehrung in Form von Firewalls, Virenprogramme, Verschlüsselung etc. einzurichten.
6. Verstößt der Nutzer gegen die eingeräumten Nutzungsrechte, so erlischt sein Recht zur Nutzung mit sofortiger Wirkung und fällt automatisch an Activa Fintech KG zurück. Activa Fintech KG ist in diesem Fall berechtigt, den Online-Zugang sofort zu sperren und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
7. Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zum/zur ordnungsgemäßen und fehlerfreien Empfang/Nutzung obliegt dem Nutzer. Dies betrifft im Wesentlichen die von ihm eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware. Er wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich vor der Anmeldung/Bestellung von seinen technischen Voraussetzungen zu überzeugen hat.
8. Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.
§ 6 Digitale Inhalte
1. "Digitale Inhalte" sind Inhalte, wie z.B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z.B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d.h. nicht auf Datenträgern, wie z.B. CDs oder Blu-rays, geliefert werden).
2. Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte durch Activa Fintech KG entsprechend anwendbar.
3. Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, entsprechend anwendbar.
4. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form einer Möglichkeit zum Herunterladen bereitgestellt.
5. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden mittels einer E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse zugesendet.
6. Die digitalen Inhalte werden unmittelbar nach dem Kauf, spätestens innerhalb von 48 Stunden bereitgestellt.
7. Activa Fintech KG ist berechtigt, digitale Inhalte nachträglich anzupassen und zu verändern, sofern dies für den Anbieter geboten ist (z. B. Aktualisierungen technischer Natur, Korrekturen sprachlicher Natur oder zwingende gesetzliche Gründe, die eine Anpassung von Inhalten erforderlich machen) dem Kunden zumutbar ist und die vertragsgemäße Nutzung der Produkte sowie das vertragliche Gleichgewicht nicht beeinträchtigt werden.
8. Der Kunde wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf informiert, bevor die Zugriffsmöglichkeit auf die erworbenen digitalen Inhalte abläuft.
9. Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Activa Fintech KG übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet).
§ 7 Digitale Dienstleistungen
1. "Digitale Dienstleistungen" liegen vor, wenn sie dem Kunden, der Verbraucher ist, die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder der Zugang zu solchen Daten ermöglichen oder die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen.
2. Die Regelungen dieser AGB sind auf digitale Dienstleistungen der Activa Fintech KG entsprechend anwendbar.
Abonnements
1. Als "Abonnement" wird der regelmäßige Bezug von Produkten oder anderen Leistungen durch "Abonnenten" (wie Kunden im Rahmen von Abonnementverträgen bezeichnet werden) im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung (auch bezeichnet als "Abonnementvertrag") über einen festgelegten Zeitraum hinweg (auch bezeichnet als "Bezugszeitraum") verstanden.
2. Ein Abonnementvertrag verpflichtet Activa Fintech KG zur Lieferung der von dem Abonnementvertrag umfassten Leistungen oder Vornahme sonstiger Handlungen zu den vereinbarten Zeitpunkten oder Intervallen und innerhalb des vereinbarten Bezugszeitraums. Die Details zu den einzelnen Abonnements werden jeweils bei deren jeweiligen Angeboten angegeben.
3. Die Kündigung erfolgt zum nächsten Leistungs- oder Liefertermin oder der nächsten Lieferung innerhalb des Bezugszeitraums.
4. Abonnements werden jeweils zu Beginn des Bezugszeitraums im Voraus abgerechnet.
5. Testabonnements gehen automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern sie nicht innerhalb des Testzeitraums gekündigt werden.
6. Der Abonnent teilt Activa Fintech KG Änderungen der Liefer- oder Zustelladresse unverzüglich mit und ist andernfalls für Lieferhindernisse aufgrund der unterbliebenen Mitteilung verantwortlich.
7. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Abonnementvertrages bleibt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorbehalten.
8. Abonnementverträge können in Textform gekündigt werden (z.B. E-Mail).
Aktionsgutscheine
1. Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von Activa Fintech KG herausgegeben werden (z.B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.
2. Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z.B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegebenen Frist berücksichtigt werden.
3. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
4. Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.
5. Vom Verkäufer herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei Activa Fintech KG eingelöst werden.
6. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
7. Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von Activa Fintech KG angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
8. Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.
§ 8 Software-Updates: Umfang und Bereitstellung
1. Activa Fintech KG stellt dem Kunden 2 Jahre lang (Frist beginnt mit Bereitstellung des digitalen Produkts) ohne zusätzliche Kosten Software-Updates zur Verfügung.
2. Zu den kostenfreien Software-Updates gehören die Aktualisierungen, die kritische Sicherheitslücken schließen oder nötig sind, um die Software vertragsgemäß und sicher nutzen zu können.
3. Es werden ausdrücklich keine Updates kostenfrei angeboten, die den Funktionsumfang der Software erweitern oder die Handelsstrategie optimieren (bei automatischen Handelssystemen). Diese Software-Erweiterungen sind optional und können kostenpflichtig erworben werden.
4. Activa Fintech KG informiert den Kunden per E-Mail über verfügbare Updates. Ebenfalls per E-Mail erhält der Kunde das Update als Anhang zum Download sowie eine entsprechende Anleitung zur Installation des Updates. Ebenfalls wird der Kunde über die Neuerung im Update sowie über mögliche Folgen, wenn das Update nicht ordnungsgemäß eingespielt bzw. installiert wird, informiert. Hierbei wird der Kunde unter der E-Mail-Adresse angeschrieben, die der Kunde beim Kaufprozess angegeben hat.
§ 9 Technische Verfügbarkeit
1. Ein Anspruch des Kunden auf die Verfügbarkeit ganz bestimmter Verbindungswege besteht nicht. Activa Fintech KG garantiert außerhalb der Wartungsfenster eine mittlere Verfügbarkeit aller Dienste von 97 % bezogen auf ein Jahr. Activa Fintech KG übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von abrufbaren Inhalten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden.
2. Activa Fintech KG behält sich vor, den Internetzugang zu beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.
3. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Das Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
§ 10 Entgelt, Zahlungsmodalitäten und Steuer
1. Alle Preise sind Endpreise. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag mit einer PayPal-Überweisung oder per Vorauszahlung zu zahlen. Hat der Kunde als Zahlungswunsch Kreditkarte angegeben, wird der Rechnungsbetrag mit Einstellung der Rechnung im Kundenkonto von der Kreditkarte abgebucht. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Mangels besonderer Vereinbarungen sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum frei der Zahlstelle von Activa Fintech KG zu leisten. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Activa Fintech KG ist berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass Activa Fintech KG kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
2. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Activa Fintech KG berechtigt, alle seine Forderungen sofort fällig zu stellen.
4. Activa Fintech KG hat neben der vereinbarten Vergütung Anspruch auf Erstattung der für notwendig erachteten und angefallenen Auslagen. Activa Fintech KG ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.
5. Stehen Activa Fintech KG mehrere Forderungen gegenüber dem Kunden zu, so ist Activa Fintech KG berechtigt festzulegen, auf welche konkrete Verbindlichkeit die Zahlung angerechnet wird.
6. Werden Activa Fintech KG nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, wonach die Ansprüche gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet erscheinen, so ist Activa Fintech KG berechtigt, noch ausstehende Dienstleistungen nur gegen Vorauskasse oder ausreichende Sicherheitsleistungen auszuführen und ggf. nach erfolglosem Ablauf einer hierfür gesetzten, angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen Activa Fintech KG Ersatz- und Vergütungsansprüche in einer sich aus § 645 BGB ergebenden Höhe zu; weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
7. Alle Produkte und Dienstleistungen von Activa Fintech KG unterliegen der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
8. Die Anschaffungskosten können steuerlich abzugsfähige Werbungskosten i. S. des § 9 EStG oder Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs.4 EStG bei Vorliegen der individuellen Voraussetzungen darstellen. Activa Fintech KG leistet keinerlei Unterstützung in steuerlichen Fragen. Hierzu kann sich der Kunde an einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein wenden.
9. Sollten keine anderen Vereinbarungen getroffen worden sein, so gelten folgende Mindestkosten:- Tradingserver € 1890,00 pa. - Softwaredokumentationen € 90,00 je Stunde- Serviceleistungen im Bereich der technischen Hilfestellungen € 50,00 je 15 Minuten. Einfache Software Lizenz € 2600,00 pa. Hilfe bei Onboarding zur Eröffnung eines Brokerkontos oder sonstige technische Hilfestellung im Bezug auf die Kommunikation mit einem Broker € 90,00 je 15 Minuten.
§ 11 Widerrufsbelehrung
1. Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Activa Fintech KG.
2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Lieferadresse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Lieferung außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und keinem dieser Mitgliedsstaaten angehören.
§ 12 Risikohinweis und Haftung für Informationen
1. Activa Fintech KG übernimmt keine Haftung für bereitgestellte Handelsanregungen. Diese stellen in keiner Weise einen Aufruf zur individuellen oder allgemeinen Nachbildung, auch nicht stillschweigend, dar. Handelsanregungen oder anderweitige Informationen stellen keine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder derivativen Finanzprodukten dar. Eine Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgen der veröffentlichten Inhalte ist somit ausgeschlossen.
2. Activa Fintech KG bezieht Informationen aus Quellen, die es als vertrauenswürdig erachtet. Eine Gewähr hinsichtlich Qualität und Wahrheitsgehalt dieser Informationen kann nicht übernommen werden.
3. Leser sowie Kunden, die aufgrund der veröffentlichten Inhalte Anlageentscheidungen treffen bzw. Transaktionen durchführen, handeln in vollem Umfang auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko. Activa Fintech KG übernimmt keine Haftung für die erteilten Informationen. Insbesondere weist Activa Fintech KG hierbei auf die bei Geschäften mit Optionsscheinen, Derivaten und derivativen Finanzinstrumenten besonders hohen Risiken hin. Der Handel mit Optionsscheinen bzw. Derivaten ist ein Finanztermingeschäft. Den erheblichen Chancen stehen entsprechende Risiken gegenüber, die nicht nur einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals, sondern darüber hinausgehende Verluste nach sich ziehen können. Angesichts dessen setzt diese Art von Geschäften vertiefte Kenntnisse in Bezug auf diese Finanzprodukte, die Wertpapiermärkte, Wertpapierhandelstechniken und -strategien voraus. Der automatische Handel ist mit einem höheren Risiko verbunden, da Anzahl und Umfang der Orders automatisch festgelegt werden. Der Kunde hat bei der Auswahl des Brokers und der Internetverbindung zum Broker eine sorgfältige Prüfung vorzunehmen.
4. Nur Verbraucher, die die gem. § 37d WpHG bei Banken und Sparkassen ausliegende Broschüre “Basisinformationen über Finanztermingeschäfte” gelesen und verstanden sowie das Formular “Wichtige Information über die Verlustrisiken bei Finanztermingeschäften” gelesen und unterschrieben haben, sind berechtigt, am Handel mit Optionsscheinen und sonstigen Finanztermingeschäften teilzunehmen. Der Kunde handelt gleichwohl auf eigenes Risiko und auf eigene Gefahr.
§ 13 Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind gegenüber Activa Fintech KG ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
2. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenhöhe, begrenzt. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen.
3. Activa Fintech KG haftet nicht für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind, jedoch nicht auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen sind: Natürliche Abnutzung, unsachgemäß vorgenommene Eingriffe oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritter, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel/Austauschwerkstoffe oder Ähnliches.
4. Ausgenommen von dem Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche gegen Activa Fintech KG wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Gewährleistung und Mängelhaftung
1. Activa Fintech KG weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte und gewöhnliche Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität, sie ist jedoch wie üblich nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienungen o.ä. resultiert, ist kein Mangel.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Activa Fintech KG im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, dass der Mangel arglistig verschwiegen wurde, eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen wurde oder dass es sich um Ansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
3. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von Activa Fintech KG verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als “Garantie” oder “Zusicherung” gekennzeichnet sind.
4. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Leistungen von Activa Fintech KG nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Der Kunde hat Activa Fintech KG auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
5. Activa Fintech KG behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist.
6. Für das dem Kunden überlassene Produkte oder erbrachten Dienstleistungen beschränkt sich die Haftung von Activa Fintech KG für Mängel auf Nacherfüllung – nach Wahl des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung - und bei deren Fehlschlagen und durch den vom Kunden erklärten Rücktritt vom Vertrag auf Rückzahlung des Kaufpreises. Zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Abstimmung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist Activa Fintech KG von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Activa Fintech KG kann die Mängelbeseitigung verweigern, solange der Kunde die geschuldete Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat.
7. Activa Fintech KG übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Mängel der Kaufsache oder Dienstleistung im Falle ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. fehlerhafter Inbetriebsetzung durch den Kunden, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung und ungeeignete Betriebsmittel.
8. Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.
9. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Beendigung der Leistung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10. Soweit gesetzlich zulässig wird für Software und Daten keine Gewährleistung übernommen. Programmierfehler (Bugs) in der Software sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet Activa Fintech KG nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit vorstehend nicht anders geregelt, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
11. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch ein Nichteinhalten der Nutzungsbedingungen verursacht werden. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde die Software ohne Zustimmung von Activa Fintech KG selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt. Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer Gewährleistungsverpflichtung von Activa Fintech KG zuzuordnen ist, ist Activa Fintech KG berechtigt, den üblichen Stundensatz für die erbrachte Tätigkeit und Aufwendungsersatz abzurechnen. Gleiches gilt für die Abwicklung eines Garantiefalles von Activa Fintech KG für den Kunden gegenüber dem Hersteller. Hier ist Active Fintech KG berechtigt eine Pauschale oder den üblichen Stundensatz für die erbrachte Tätigkeit zu erheben.
12. Die Rückgabe und der Umtausch von Software sind ausgeschlossen.
§ 15 Eigentumsvorbehalt
Tritt Activa Fintech KG in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Activa Fintech KG.
§ 16 Internetseite und Links auf andere Internetseiten
1. Die Informationen und Angebote auf den Webseiten von Activa Fintech KG richten sich an Kunden wie an Nichtkunden mit ständigem Wohnsitz in Deutschland. Die Angebote, die der Kunde auf den Webseiten von Activa Fintech KG findet, richten sich jedoch ausdrücklich nicht an Personen in Ländern, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf der Internetseiten zu informieren und diese einzuhalten.
2. Soweit Activa Fintech KG Börsen- oder Wirtschaftsinformationen, Kurse, Indizes, Preise, Nachrichten, Marktdaten sowie sonstige allgemeine Marktinformationen auf seinen Webseiten bereitstellt, dienen diese nur zur Information und zur Unterstützung der selbstständigen Anlageentscheidung des Kunden und Nichtkunden. Die genannten Informationen stellen keine konkreten Empfehlungen zum Kaufen, Halten oder Verkaufen eines Finanzprodukts dar und begründen kein individuelles Beratungs- oder Auskunftsverhältnis. Sie sind keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung und können eine solche auch nicht ersetzen.
3. Bevor der Kunde Investmententscheidungen trifft, sollte er sich sorgfältig über die Chancen und Risiken des Investments informiert haben. Aus einer positiven Wertentwicklung eines Finanzprodukts in der Vergangenheit kann keinesfalls auf zukünftige Erträge geschlossen werden.
4. Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Internetseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
§ 17 Urheberrecht
1. Activa Fintech KG ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Internetseiten und an den im Rahmen des Vertrages übersandten Dokumenten. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine ausdrücklich vorherige Zustimmung durch Activa Fintech KG unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegenüber Dritten.
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§ 18 Cookies
1. Activa Fintech KG setzt zum Teil sogenannte Cookies ein, um dem Kunden den Zugriff individueller und schneller zu ermöglichen. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er über die Platzierung von Cookies informiert oder der Gebrauch von Cookies unterdrückt wird.
2. Activa Fintech KG weist darauf hin, dass die Aktivitäten der Kunden dieser Internetseite registriert und unter anderem zu Sicherheits-, Marketing- und Systemüberwachungszwecken analysiert werden.
§ 19 Änderungen des Angebots
Das Angebot von Activa Fintech KG wird fortlaufend angepasst, optimiert und verändert. Gleiches gilt für den Inhalt der Internetseiten. Aus diesem Grunde wird empfohlen, sich regelmäßig über die jeweils aktuell geltenden Bedingungen, Hinweise und Preise zu informieren.
§ 20 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. (Optional) Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz von Activa Fintech KG.
§ 21 Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von Activa Fintech KG Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzerklärung ist hier einsehbar (Link) oder auf der Internetseite www.robotrading.net.
§ 22 Online-Streitbeilegung
1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
2. Activa Fintech KG ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 23 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll ersetzt werden durch eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der ursprünglichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
§ 24 Stand der AGB
München, den 01.01.2021